Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Erstellung eines Kontos für timeghost (die Registrierung) über den Internetauftritt der timeghost Solutions GmbH unter timeghost.io (der Anbieter) akzeptieren Sie (der Kunde) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen des Anbieters unterliegen diesen Geschäftsbedingungen. Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde mit den Geschäftsbedingungen einverstanden. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf die Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, soweit sie unseren Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die sich registriert hat.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen in einer für den Kunden zumutbaren Weise zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens 2 Monate vor Inkrafttreten der geänderten AGB per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der E-Mail des Anbieters über die Änderung der Geschäftsbedingungen gemäß Satz 2 dieser Ziffer 1.2, so gilt das Schweigen des Kunden als Annahme der geänderten Geschäftsbedingungen, die fortan in der geänderten Form Vertragsbestandteil werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen der Geschäftsbedingungen und kann er nachweisen, dass die Änderungen unzumutbar sind, erhält der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Software des Anbieters im Software-as-a-Service-Modell (SaaS) zur Nutzung über das Internet sowie die Speicherung und Verarbeitung von Daten des Kunden (Datenhosting). Darüber hinaus kann der Kunde im Rahmen des Vertrags Beratungs-, Schulungs- und Entwicklungsleistungen von Mitarbeitern des Anbieters oder Dritten beauftragen. Die Durchführung von Beratungs-, Schulungs- und Entwicklungsleistungen richtet sich nach individueller Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch die Registrierung über den Internetauftritt des Anbieters zustande. Die Leistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, soweit sie von Dritten abhängt und eine Nichtverfügbarkeit verursacht wird. Nach einem Leistungsverzug von mehr als 4 Wochen hat der Kunde das Recht, eine Frist von mindestens 14 Tagen zur Leistungserbringung zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, sofern die Leistung bis dahin nicht erbracht wurde. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden in diesem Fall erstattet, wobei sich der Kunde erhaltene Vorteile anrechnen lassen muss. Liegt keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor, ist ein Schadensersatz wegen verspäteter Leistung ausgeschlossen.

Die Software richtet sich an gewerbliche Kunden (B2B). Mit der Aktivierung des Abonnements bestätigt der Kunde, die Software zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Die Anmeldung des Nutzers erfolgt mit einem neuen oder bestehenden Microsoft-Office-365-Konto.

Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde (a) Daten in das System einträgt, die einen Computervirus enthalten, und (b) die Software in einer Weise nutzt, die die Verfügbarkeit der Software für andere Nutzer beeinträchtigt. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Schäden freizustellen, einschließlich Ansprüchen Dritter und Folgekosten jeglicher Art, wenn er gegen die Geschäftsbedingungen verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Hierzu ist es unerlässlich, das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Darüber hinaus hat der Kunde seine Mitarbeiter (nachfolgend Nutzer genannt) entsprechend zu informieren. Der Kunde ist für die Eingabe und Pflege der zur Nutzung des SaaS-Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

2.6.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Abonnements die jeweils aktuelle Version der Software über das Internet zur Nutzung bereit. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben beim Anbieter oder, soweit abweichend, beim jeweiligen Urheber. Zum Zwecke des Softwarebetriebs speichert der Anbieter die Software auf einem für den Kunden über das Internet erreichbaren Server. Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit kostenlose Updates zur Verfügung. Für Support und Upgrades entstehen keine zusätzlichen Kosten. Folgende Leistungen sind keine regulären Supportleistungen und daher kostenpflichtig: Datenbankänderungen, Datenzurücksetzungen auf Kundenwunsch, Datenimporte, die nicht ausdrücklich kostenlos angeboten werden. Die angebotenen Supportkanäle richten sich nach dem gebuchten Plan.

2.6.2 Der Anbieter überwacht laufend die Funktionsfähigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder verhindern.

2.6.3 Der Anbieter ist berechtigt, der Software neue Funktionen hinzuzufügen und Funktionen zu entfernen. Schränkt die Entfernung von Funktionen die Nutzung für den Kunden unverhältnismäßig ein, erhält der Kunde ein sofortiges Sonderkündigungsrecht.

Das Entgelt für die Nutzung der Software (Abonnement) richtet sich nach dem Umfang des in Ziffer 2.1 definierten Vertragsgegenstands. Wählt der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement, verpflichtet er sich, dem Anbieter für die Softwareüberlassung und das Datenhosting das vereinbarte monatliche Entgelt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung mindestens 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung bis zur Zahlung des ausstehenden Entgelts zu verweigern. Dies geschieht beispielsweise durch Sperrung des Zugangs zur Software. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung mindestens 60 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Klarstellend gilt: Sämtliche Ansprüche aus Zahlungsrückständen des Kunden bleiben von einer solchen außerordentlichen Kündigung unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen, und hat dies spätestens 2 Monate im Voraus zum Ende des laufenden Abrechnungszyklus des Kunden per E-Mail anzukündigen. Der Kunde hat das Recht, seinen Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen, unabhängig von Sondervereinbarungen, sofern die Preiserhöhung 5 % übersteigt.

Der Wechsel zu einem teureren Abonnement (Upgrade) oder das Hinzufügen von Nutzern ist jederzeit ohne Frist im jeweiligen Abonnement möglich. Der Wechsel zu einem günstigeren Abonnement (Downgrade) oder die Reduzierung von Nutzern ist zum Ende des laufenden Abrechnungszyklus möglich. An ein bestimmtes Abonnement gebundene Funktionen werden aktiviert bzw. deaktiviert, sobald das Up-/Downgrade wirksam wird.

2.9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, bei einem kostenlosen Abonnement sofort, ohne Frist im jeweiligen Konto möglich. Nach der Kündigung hat der Anbieter das Recht, das Konto einschließlich aller Daten nach dem Wirksamwerden der Kündigung zu löschen. Auf Wunsch des Kunden und soweit technisch möglich stellt der Anbieter dem Kunden bei Kündigung seine Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Eine solche Datenbereitstellung ist nicht im Entgelt gemäß Ziffer 2.7 dieser AGB enthalten. Anbieter und Kunde vereinbaren eine aufwandsbezogene Vergütung für die Datenbereitstellung.

2.9.2 Die fristlose Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt den Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, er sich mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis 60 Tage in Verzug befindet und erfolglos unter Setzung einer angemessenen Nachfrist und Androhung der Vertragsbeendigung gemahnt wurde, er bei der Nutzung der Software schuldhaft gegen Rechtsvorschriften verstößt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift oder die Software zum Zwecke der Förderung strafbarer, rechtswidriger und ethisch bedenklicher Handlungen nutzt.

2.9.3 Der Anbieter hat jederzeit das Recht, kostenlose Konten mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.

Datenschutz hat für den Anbieter höchste Priorität. Personenbezogene Daten des Kunden und der Nutzer werden mit besonderer Sorgfalt behandelt. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass ihre personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Ohne Ankündigung und ausdrückliche Einwilligung des Nutzers werden seine personenbezogenen Daten Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, die Weitergabe ist aus einem der folgenden Gründe erforderlich: zum rechtlichen Schutz der Nutzer, zur Erfüllung gerichtlicher oder behördlicher Anforderungen, zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte des Anbieters oder für den technischen Betrieb der Software. Die Nutzer werden innerhalb der Software und per E-Mail auf Produktneuigkeiten hingewiesen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Für den Vertragsschluss, die Abwicklung der Geschäftsbeziehung und im Rahmen der Nutzung der Software erhebt der Anbieter personenbezogene Daten von mit dem Kunden verbundenen Personen. Diese Daten werden vom Anbieter nur im gesetzlich zulässigen Rahmen nach DSGVO und BDSG verwendet. Sie werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Der Anbieter ist berechtigt, die für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO, des BDSG und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen und zu speichern. Soweit geltende Datenschutzgesetze nicht verletzt werden, ist es dem Anbieter gestattet, aggregierte Auswertungen der gespeicherten Daten vorzunehmen und diese Daten zur Verbesserung des Produkts zu verwenden.

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, die ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrags bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Weise zu verwerten. Der Anbieter ist berechtigt, das Unternehmen und das Logo als Referenz auf den Kunden zu verwenden und allgemeine Informationen über den vereinbarten Vertrag in angemessener Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen — sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.

Zum Schutz der Nutzer wird die gesamte Kommunikation mit der Software des Anbieters über das HTTPS-Protokoll verschlüsselt.

Der Anbieter ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen gegen Datenverlust zu treffen und den unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten der Nutzer zu verhindern. Zur Sicherung aller anfallenden Daten der Nutzer erstellt der Anbieter mindestens zweimal täglich eine Datensicherung. Diese Sicherung wird auf anderen, mehrfach redundant gesicherten Servern gespeichert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung seiner Daten, sollte der Kunde durch eigenes Verschulden einen Datenverlust erleiden. Eine individuelle Rekonstruktion von Daten ist auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand berechnet. In jedem Fall bleibt der Nutzer alleiniger Urheber der Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Vertragsbeendigung, vom Anbieter die Herausgabe einzelner oder aller Daten verlangen, ohne dass dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übermittlung in digitaler Form. Die Abrechnung dieser Datenbereitstellung und -herausgabe erfolgt nach Absprache nach Aufwand. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine zur Nutzung der Daten geeignete Software.

Der Anbieter nutzt die Webdienste des Anbieters Freshdesk, mit denen der Anbieter den Nutzern persönlichen Support auf höchstem Niveau bieten kann. Diese Dienste erfassen Nutzungsdaten (Kontaktinformationen, Datum der letzten Anmeldung, Browser, Betriebssystem etc.). Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung der Webdienste Microsoft Azure und Office 365 sowie der damit verbundenen Datenverarbeitung einverstanden.

Gemäß Art. 37 DSGVO und § 38 BDSG haben wir einen Datenschutzbeauftragten benannt. Bei allen Fragen zum Datenschutz können Sie sich direkt an ihn wenden:

Sven Weiser
timeghost Solutions GmbH, Reichenaustr. 11a, 78467 Konstanz, Deutschland

Telefon: +49 7531 9783000
info@timeghost.io

Der Anbieter erbringt die Leistung im Wesentlichen wie auf dem Internetauftritt des Anbieters angegeben für die normale Nutzung unter normalen Umständen. Sind die vom Anbieter im Rahmen dieses Vertrags zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird der Anbieter die Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang einer Mängelrüge nach eigenem Ermessen nachbessern oder erneut erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich über den üblichen Supportkanal an den Anbieter zu melden. Hat der Kunde keinen Support gebucht, kann er die Mängel an die Kontaktadresse im Impressum des Anbieters senden. Gelingt die Nachbesserung oder Ersatzleistung durch den Anbieter innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Leistungspreis angemessen zu mindern oder den Vertrag zu kündigen.

Bei einer Unterschreitung der Systemverfügbarkeit wesentlicher Funktionen der Software von 99,5 % innerhalb der letzten 30 Tage kann der Kunde seine Vergütung entsprechend der Unterschreitung mindern. Diese Daten werden entweder vom Anbieter veröffentlicht oder, sofern die Daten nicht öffentlich verfügbar sind, auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass 1. die Nutzung der Produkte den Anforderungen oder Erwartungen des Kunden entspricht, 2. sämtliche Fehler oder Mängel an den Produkten oder der Funktionalität der dem Kunden im Rahmen des Produkts bereitgestellten Software behoben werden, sofern sie die Kernfunktionalität nicht beeinträchtigen. Sofern nicht anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Auskünfte, die der Kunde vom Anbieter erhält, keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Anbieter. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software für die Nutzung an anderen Orten außerhalb des Vertragsgebiets geeignet oder verfügbar ist. Die Ausschlüsse gemäß Ziffer 4.3 dieser AGB berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden, die ihm in jedem Fall zustehen und vertraglich nicht abbedungen werden können.

Der Anbieter haftet nicht für (a) Schäden des Kunden, die aus der Nutzung der Software entstehen, und (b) Schäden, die aus dem unbefugten Zugriff Dritter auf persönliche Nutzerdaten resultieren (z. B. unbefugter Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Ebenso kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden, wenn Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen Dritten missbraucht werden.

Der Kunde ist allein verantwortlich für gespeicherte Inhalte und lizenzierte Dateien (z. B. Schriftarten und Bilder).

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, und dem Anbieter die Kosten zu erstatten, die diesem durch mögliche Rechtsverletzungen entstehen.

Der Anbieter ist berechtigt, das Konto unverzüglich zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig erlangt wurden und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht der Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegt insbesondere vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden unverzüglich über die Sperrung und deren Grund zu informieren. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übermittlung per E-Mail genügt in jedem Fall zur Wahrung des Schriftformerfordernisses. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Vertragspartei Adressänderungen unverzüglich mitzuteilen; andernfalls gelten Mitteilungen an die zuletzt schriftlich mitgeteilte Adresse als wirksam.

Der Kunde kann nur mit anderen Forderungen als seinen vertraglichen Gegenansprüchen aus dem betreffenden Rechtsgeschäft aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn diese Forderung vom Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das zuständige Gericht in Freiburg.

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile des Vertrags als unwirksam erweisen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarung nicht. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksamen Teil verfolgte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.